Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung
In seiner Sitzung am 23.03.2026 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit folgenden Themen:
- Die Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung wurden durch die Vertreter der EWR Climate Connection vorgestellt. Grundsätzlich werden vier Prüfgebiete für Mikrowärmenetze ausgewiesen, in denen nun Machbarkeitsstudien zu erstellen sind. Diese sind in Osthofen, Gundheim, Dittelsheim-Heßloch und Westhofen. Weitere 16 Gebiete werden im Wärmeplan als zukünftige Betrachtungsgebiete ausgewiesen und können im Rahmen der Fortschreibung der Wärmeplanung dann beurteilt werden. Der Rat stimmt dem Plan zu.
- Die Ratsmitglieder wurden über den Jahresabschluss 2024 im Bereich der Abwasserbeseitigung informiert. Die Prüfer der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Abwasserbeseitigungseinrichtung schließt mit einem Jahresgewinn von 508.677,97 € ab. Frau Feyerabend aus der Verwaltung erläuterte das Zahlenwerk. Der Jahresabschluss wurde festgestellt und Bürgermeister Wagner und den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung für das Jahr 2024 erteilt.
- Für die Straßenoberflächenentwässerung der Gemeindestraßen für das Jahr 2024 wurde der Entgeltsatz festgesetzt. Er beträgt 0,73 €/m² Verkehrsfläche.
- Sowohl der Bund, als auch das Land Rheinland-Pfalz, stellen ein Sondervermögen in Höhe von insgesamt 3.507.420.000 € für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Der Anteil der Verbandsgemeinde Wonnegau beträgt 12.396.226,62 €. Davon werden 7.600.000,00 € auf die 10 Ortsgemeinden und die Stadt Osthofen verteilt. Den Restbetrag erhält die Verbandsgemeinde. Er soll zur Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Westhofen eingesetzt werden.
- Der Bauhof der Verbandgemeinde Wonnegau erhält einen neuen Traktor. Der Auftrag zur Lieferung ging an die Firma Adam Kloster GmbH aus Mörstadt zum Preis von 128.461,00 €.
- Die Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Bechtheim über die Nutzung der Sport- und Kulturhalle für den Schulsport der Grundschule wurde angepasst.
- Für die Erweiterung der Grundschule an der Otto-Hahn-Schule in Westhofen beschloss der Rat, den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss mit den Auftragsvergaben für Bauleistungen zu bevollmächtigen, sofern nicht eine Sitzung des Verbandsgemeinderates aufgrund der Jahresplanung ansteht. Darüber hinaus müssen auch entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen und der Auftragswert darf 20 % der bepreisten Leistungsverzeichnisse nicht überschreiten.
- Der Auftrag zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage mit Batteriespeicher bei der Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch wurde an die Firma Schoenergie GmbH aus Föhren zum Preis von 2.194.349,52 € vergeben.
- Im Zuge der Umsetzung des städtischen Straßenausbauprogramms wird im Jahr 2026 das Teilstück der Goldbergstraße in Osthofen zwischen der Thomas-Mann-Straße und der Carlo-Mierendorff-Straße ausgebaut. Der Rat beschloss, die Erneuerung der Hausanschlüsse in diesem Straßenabschnitt vorzunehmen und den Auftrag an die Firma Bender GmbH aus Mertesheim zum Preis von 129.086,39 € zu vergeben. Die Firma erhielt auch von der Stadt Osthofen den Auftrag für den Straßenausbau.
- Im Schulträgerausschuss wurden Nachwahlen von Elternvertretenden und deren Stellvertretenden in der Otto-Hahn-Schule in Westhofen notwendig. Die Besetzung des Schulträgerausschusses steht im Rats- und Bürgerinformationssystem bereit.
- Gemäß den Vorgaben des Landesbeamtengesetzes informierte Bürgermeister Wagner über die Art und den Umfang seiner Nebentätigkeiten.
- Im nichtöffentlichen Teil ging es um mehrere Grundstücksangelegenheiten, die 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich Dittelsheim-Heßloch, die Behandlung einer Forderung bezüglich der Verpflegung an der Seebachschule in Osthofen und eine Personalangelegenheit.
67574 Osthofen, den 25.03.2026
Wagner
Bürgermeister